AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite https://pen.eu sowie https://europe-pen.com geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Europe Pen GmbH. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die Europe Pen GmbH. Eine bloße Bezugnahme des Auftraggebers auf eigene Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als anerkannt.

(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit Abgabe der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Auftraggeber erhält im Anschluss zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht der aufgegebenen Bestellung. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Europe Pen GmbH als Auftragnehmer kommt erst nach Übermittlung der Druck- und Logodaten und mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Europe Pen GmbH nimmt Bestellungen durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Druck- und Logodaten an

(2) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – unabhängig davon, ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine nachträgliche Änderung des Rechnungsempfängers nach erfolgter Fakturierung bewirkt den stillschweigenden Schuldbeitritt des neuen Rechnungsempfängers. Mit Erteilung der Bestellung versichert der Besteller zugleich das Einverständnis des Rechnungsempfängers.

(5) Nach Vertragsschluss besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Änderung der Bestelldaten. Änderungswünsche gelten als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ursprünglichen Auftrag verbunden mit einem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages über die geänderten Drucksachen. Die Europe Pen GmbH ist berechtigt, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt sie es an, können zusätzliche Kosten entstehen, über die der Auftraggeber im Zuge des Änderungsprozesses informiert wird.

(6) Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druck- und Logodaten keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Auftraggeber zu dem Schluss kommen, dass ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, hat er die Europe Pen GmbH vor Vertragsschluss zu kontaktieren, um einen solchen Vertrag abzuschließen.

(7) Die Europe Pen GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern die übermittelten Druck- und Logodaten Inhalte enthalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Gewaltdarstellung oder -verherrlichung, diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Inhalte, pornografische Inhalte oder verfassungswidrige Inhalte.

(8) Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrechte

Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern Preisangebote befristet sind, ist die jeweilige Gültigkeitsdauer auf den Seiten des Shops besonders gekennzeichnet.

(2) Dieser Online-Shop richtet sich an Unternehmen, Institutionen, Freiberufler und Vereine. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese in unserem schriftlichen Angebot bzw. vor Abgabe Ihrer Online-Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Alle Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung druckfähige Daten übermittelt werden. Druckfähig sind nur solche Daten, die den Vorgaben der Europe Pen GmbH zur Druckdatenaufbereitung entsprechen.

§ 5 Registrierung und Kommunikation

(1) Mit der Registrierung und dem Anlegen eines Kundenkontos erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Europe Pen GmbH.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, spätestens bei der Bestellung eine funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und deren technische Erreichbarkeit vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrags sicherzustellen. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung des Auftraggebers auch für künftige Aufträge.

(3) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn E-Mails der Europe Pen GmbH erreichen können, insbesondere durch geeignete Einstellungen seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder beim Provider).

(4) Mitteilungen der Europe Pen GmbH, die an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen.

(5) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler haftet die Europe Pen GmbH nur, soweit diese in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

(6) Die Europe Pen GmbH ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

§ 6 Rechnungsstellung

(1) Die Rechnung wird nach Versand der Ware in elektronischer Form im PDF-Format an die beim Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Eine Ausstellung in Papierform erfolgt nicht.

(2) Rechnungen werden gemäß § 14 Abs. 4 UStG auf den bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfänger ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist ausgeschlossen.

(3) Kann die vom Auftraggeber angegebene ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, wird der Auftrag auch bei grenzüberschreitender Lieferung umsatzsteuerpflichtig (zzgl. 19% deutscher Mehrwertsteuer) abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung trägt der Auftraggeber, sofern die Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Europe Pen GmbH liegt. In diesem Fall ist die Europe Pen GmbH nach Wahl des Auftraggebers berechtigt, die Lieferung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung erst fortzusetzen, sobald eine qualifizierte Bestätigung der USt-IdNr. (VAT) möglich ist.

(4) Bei Lieferungen in Drittländer wird die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis gestellt. Die jeweilige Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr gesondert erhoben und vom Transportdienstleister verauslagt.

(5) Erfolgt die Lieferung in ein Bestimmungsland, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und daher keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes vorliegt, stellt die Europe Pen GmbH die Rechnung unter Ausweis der im Bestimmungsland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer aus.

§ 7 Zahlung

(1) Es gelten die während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Andere als im Online-Shop angebotene Zahlungsarten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Europe Pen GmbH möglich. Scheck- und Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

(2) Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unberechtigt abgezogene Skontobeträge werden nachbelastet.

(3) Zahlungsfristen:
a) Bei Kauf auf Rechnung über den Zahlungsanbieter „Billie“ ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Voraussetzung ist eine positive Bonitätsprüfung des Auftraggebers.
b) Bei Zahlung per Kreditkarte oder E-Payment (z. B. PayPal) erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.
c) Bei Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

(4) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, kann die Europe Pen GmbH Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten oder die Bearbeitung einstellen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen aus demselben Vertragsverhältnis in Verzug ist. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. Die weiteren Regelungen des § 288 BGB bleiben unberührt.

(6) Auftraggeber, die bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erklären, dass diese auch für zukünftige Bestellungen gelten soll. Dies gilt bis zum ausdrücklichen Widerruf durch den Auftraggeber gegenüber der Europe Pen GmbH.

(7) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Die Regelungen des § 354a HGB bleiben unberührt.

§ 8 Bonitätsprüfung

(1) Die Europe Pen GmbH prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen sowie in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität.

(2) Zu diesem Zweck behalten wir uns das Recht vor, personenbezogene Daten des Auftraggebers an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Bonitätsauskünfte einzuholen und zu verarbeiten. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung kann Einfluss auf die angebotenen Zahlungsarten haben, insbesondere auf die Möglichkeit der Zahlungsart „Rechnung“.

(3) Derzeit arbeiten wir mit folgender Wirtschaftsauskunftei zusammen:

mediaFinanz GmbH
Weiße Breite 5
D-49084 Osnabrück

(4) Die Europe Pen GmbH behält sich vor, künftig auch mit weiteren vergleichbaren Auskunfteien zusammenzuarbeiten. In diesem Fall wird der Auftraggeber vor der Datenübermittlung entsprechend informiert.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist der Europe Pen GmbH ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Datenschutzerklärung oder der Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie sich jederzeit schriftlich oder per E-Mail an uns wenden:

Europe Pen GmbH
Belziger Straße 31b
06889 Lutherstadt Wittenberg
E-Mail: privacy@europe-pen.com

§ 10 Druck- und Logodaten

(1) Die Europe Pen GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druck- und Logodaten aus. Die Daten sind ausschließlich in den Formaten und Spezifikationen zu übermitteln, die in der Druckdatenanleitung (Gestaltungstipps) der Europe Pen GmbH genannt sind. Bei abweichenden Formaten oder Spezifikationen kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druck- und Logodaten vor der Übermittlung sorgfältig zu prüfen. Eine inhaltliche Kontrolle, insbesondere hinsichtlich Rechtschreibung, Grammatik, Layout oder Seitenanordnung, erfolgt durch die Europe Pen GmbH nicht.

(3) Stellt die Europe Pen GmbH fest, dass die übermittelten Druck- und Logodaten fehlerhaft sind, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Auftraggeber verpflichtet, fehlerfreie Druck- und Logodaten bereitzustellen oder die Daten durch die Europe Pen GmbH gegen gesonderte Vergütung hinsichtlich der Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen. Alternativ kann der Auftraggeber den Druck auf eigenes Risiko mit den beanstandeten Daten freigeben oder den Auftrag kostenpflichtig stornieren.

(4) Die Gefahr von Fehlern in den Druckerzeugnissen aufgrund fehlerhafter Druck- und Logodaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers können – soweit technisch möglich – auch andere als die auf der Website angegebenen Formate verarbeitet werden. Hierbei notwendige Datenkonvertierungen erfolgen auf Risiko des Auftraggebers.

(5) Entstehen aufgrund fehlerhafter Druck- und Logodaten Mehrkosten, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

(6) Werden Druck- und Logodaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, kann die Europe Pen GmbH eine Konvertierung vornehmen. Für daraus resultierende Farbabweichungen übernimmt die Europe Pen GmbH keine Haftung. Mit Übermittlung der Druck- und Logodaten in einem anderen Farbmodus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.

§ 11 Lieferung

(1) Die Europe Pen GmbH liefert ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Auftraggeber ist nicht möglich.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Europe Pen GmbH die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

(3) Lieferungen in die folgenden Länder erfolgen Frei Haus: Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Spanien (inkl. Festland und Balearen), Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Weitere europäische Länder auf Anfrage. Frei Haus bedeutet bei Frachtlieferungen bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, andernfalls bis zur Bordsteinkante. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen von Musterbestellungen, diese belaufen sich pauschal auf 5,90 € zzgl. 19% Mehrwertsteuer Versandkosten.

(4) Ein Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

(5) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit sowie der Versandlaufzeit. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ beginnt die Lieferzeit mit dem Eingang der Zahlung.

(6) Lieferzeiten werden in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage – auch solche, die nur in einzelnen Bundesländern oder in anderen europäischen Ländern gelten – verlängern die Lieferzeit entsprechend.

(7) Fixtermine für die Lieferung oder Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn diese von der Europe Pen GmbH ausdrücklich schriftlich als Fixtermin bestätigt wurden.

(8) Die Europe Pen GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind und die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigen.

(9) Kommt es zu einer Leistungsverzögerung, kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur geltend machen, wenn die Verzögerung von der Europe Pen GmbH zu vertreten ist. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden. Die Regelungen des § 376 HGB bleiben unberührt.

(10) An vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Druckvorlagen, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht der Europe Pen GmbH ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.

§ 12 Zustellung

(1) Die Zustellung der Lieferungen erfolgt während der üblichen Geschäftszeiten.

(2) Trifft der Zusteller den Auftraggeber unter der angegebenen Lieferadresse nicht an, können zusätzliche Kosten für eine zweite oder dritte Zustellung entstehen. Diese werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Gleiches gilt für Kosten einer Rücksendung, sofern die Nichtzustellbarkeit vom Auftraggeber zu vertreten ist (z. B. fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben).

(4) Ein erneuter Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Erstattung der zusätzlich entstandenen Zustell- oder Rücksendekosten durch den Auftraggeber.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Europe Pen GmbH bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber. Die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(2) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Europe Pen GmbH.

(3) Der Auftraggeber ist bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.

(4) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten in Höhe des von der Europe Pen GmbH berechneten Warenwertes sicherungshalber an die Europe Pen GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.

(5) Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf berechtigt, die an die Europe Pen GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf ist zulässig, wenn berechtigte Interessen bestehen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit.

(6) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die Europe Pen GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

(7) Spätestens im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen der Europe Pen GmbH um mehr als 50 %, ist die Europe Pen GmbH auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherheiten nach eigenem Ermessen verpflichtet.

(8) Bei Verarbeitung oder Umbildung von der Europe Pen GmbH gelieferten und in deren Eigentum stehenden Waren gilt die Europe Pen GmbH als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB und behält das Eigentum an den neuen Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung beteiligt oder übersteigt der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware, erwirbt die Europe Pen GmbH Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Auch dieses Miteigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 50 %, ist die Europe Pen GmbH zur teilweisen Freigabe verpflichtet.

(9) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändungen – ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum der Europe Pen GmbH hinzuweisen und die Europe Pen GmbH unverzüglich zu informieren.

(10) Verhält sich der Auftraggeber vertragswidrig – insbesondere bei Zahlungsverzug – und tritt die Europe Pen GmbH vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

§ 14 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich gemäß § 377 HGB zu prüfen. Mit Produktionsfreigabe gehen die Risiken etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, sofern diese nicht erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstehen. Gleiches gilt für andere Freigabeerklärungen.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware, verdeckte Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Anzeige kann per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice der Europe Pen GmbH erfolgen.

(3) Schäden oder Verluste sind dem Frachtführer gemäß § 438 HGB unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Anlieferung sowohl gegenüber dem Auslieferer als auch gegenüber der Europe Pen GmbH zu reklamieren.

(4) Beanstandungen, die auf einer Nichtbeachtung der Hinweise zu Druck- und Logodaten beruhen, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Fehler in Bezug auf Farbmodus (CMYK), Auflösung, Schriften oder Formate.

(5) Weist die gelieferte Ware einen nicht unerheblichen Mangel auf, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Die Europe Pen GmbH ist bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung trotz wiederholten Versuchs fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Angaben der Europe Pen GmbH stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern dienen lediglich der Leistungsbeschreibung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, sofern die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere gelten geringe Farbabweichungen bei Reproduktionen oder zwischen unterschiedlichen Aufträgen nicht als Mangel. Auch durch Alterung oder Umwelteinflüsse verursachte Materialveränderungen stellen keinen Mangel dar.

(7) Eine Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich; ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und kann daher nicht als Beanstandungsgrund geltend gemacht werden.

(8) Mängel an Teilen einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung (§ 323 Abs. 5 BGB), es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.

(9) Vom Auftraggeber oder von Dritten bereitgestellte Zulieferungen (z. B. Datenträger, übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht der Europe Pen GmbH, außer es handelt sich um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder unlesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Datenübertragungen aktuelle Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Europe Pen GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Sicherungskopien anzufertigen.

(10) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge gelten als vertragsgemäß und können nicht beanstandet werden, auch wenn die Option einer Lieferungsaufteilung gewählt wurde. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

(11) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht, wenn lediglich eine Minderung des Kaufpreises verlangt wird.

§ 15 Haftung und Entschädigung

(1) Die Europe Pen GmbH haftet für Pflichtverletzungen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Europe Pen GmbH uneingeschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haftet die Europe Pen GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, sowie für Mehraufwendungen durch die Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Europe Pen GmbH, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten gemäß § 444 BGB nicht, soweit die Europe Pen GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

(5) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Europe Pen GmbH der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Sofern die Europe Pen GmbH verbindliche Fristen oder Termine schuldhaft nicht einhält oder sich in Verzug befindet, ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5 % des Nettorechnungswertes der betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt, insgesamt jedoch höchstens auf 5 % dieses Rechnungswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht eine der in den Absätzen (1) bis (5) genannten Ausnahmen greift.

§ 16 Rücktritt und Kündigung

(1) Kündigt die Europe Pen GmbH den Vertrag gemäß § 643 BGB wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. fehlende oder fehlerhafte Druck- und Logodaten trotz Fristsetzung oder ausstehende Druckfreigabe), ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zu leisten. Kosten für durchgeführte Druckdatenchecks oder gewünschte Korrekturabzüge werden zusätzlich berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist; der Europe Pen GmbH bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(2) Erfolgt innerhalb von zwei Wochen keine Übermittlung druckreifer Daten, ist die Europe Pen GmbH berechtigt, die Bestellung vor Freigabe des Korrekturabzugs zu löschen.

(3) Eine kostenfreie Stornierung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung möglich. Erfolgt die Stornierung danach, schuldet der Auftraggeber eine Entschädigungszahlung.

(4) Bis zur Druckfreigabe beträgt die Entschädigung 2 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 10 € zzgl. Mehrwertsteuer.

(5) Nach erteilter Druckfreigabe ist die Leistung in Höhe von 98 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits angefallener Kosten für Druckdatenchecks und Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten; der Europe Pen GmbH bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(6) Nach Abgabe einer verbindlichen Stornierungserklärung ist die Europe Pen GmbH nicht mehr verpflichtet, sich im Veredelungsprozess befindliche Ware herauszugeben.

(7) Die Europe Pen GmbH ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wurde oder dieser eine Vermögensauskunft abgegeben hat.

(8) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Europe Pen GmbH als auch bei Zulieferern oder Spediteuren – wie z. B. Streik, rechtmäßige Aussperrung oder sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen zur Kündigung, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann.

(9) Eine Kündigung nach Absatz 9 ist frühestens zwei Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Europe Pen GmbH ist in diesen Fällen gemäß § 15 ausgeschlossen.

§ 17 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm übermittelten Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte, keine Persönlichkeitsrechte sowie keine sonstigen Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Auftraggeber versichert, Inhaber der erforderlichen Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte an den eingereichten Daten zu sein.

(3) Bei Verstößen gegen Rechte Dritter stellt der Auftraggeber die Europe Pen GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet er sich, der Europe Pen GmbH jeglichen Schaden zu ersetzen, der aus einem solchen Verstoß entsteht, einschließlich erforderlicher Rechtsverfolgungskosten.

(4) Die Europe Pen GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übermittelten Vorlagen und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die Europe Pen GmbH behält sich jedoch vor, Kundenkonten bei wiederholten Rechtsverstößen dauerhaft zu sperren und entsprechende Vorgänge den zuständigen Behörden zu melden.

§ 18 Musterbestellungen

(1) Muster werden nur auf Rechnung geliefert. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden.

§ 19 Verjährung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzungen – innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware.

§ 20 Archivierung

(1) Die Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Die Europe Pen GmbH ist berechtigt, Kopien anzufertigen; der Auftraggeber bleibt jedoch allein dafür verantwortlich, seine Daten eigenständig zu speichern und verfügbar zu halten.

(2) Die Europe Pen GmbH behält sich vor, die vom Auftraggeber übermittelten Daten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu speichern. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern nicht datenschutzrechtliche Vorschriften eine frühere Löschung erfordern.

(3) Eine längere Archivierung von Produkten, Daten oder Datenträgern durch die Europe Pen GmbH erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung. Soll eine Versicherung dieser Gegenstände erfolgen, obliegt dies – sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit der Europe Pen GmbH getroffen wurde – allein dem Auftraggeber.

§ 21 Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

(1) Alle Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien an einer geeigneten Sammelstelle abzugeben. Sammelstellen befinden sich im Handel (dort, wo Batterien verkauft werden) sowie bei öffentlichen Einrichtungen.

(2) Batterien, die bei der Europe Pen GmbH gekauft wurden, können Sie uns auch ausreichend frankiert zurücksenden.

(3) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sowie zusätzlich mit einem chemischen Symbol gekennzeichnet:

a) „Cd“ steht für Cadmium
b) „Hg“ steht für Quecksilber
c) „Pb“ steht für Blei

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Auftraggeber, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis – einschließlich Urkundenprozesse – der Geschäftssitz der Europe Pen GmbH.

§ 23 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.